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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Star Communications GmbH für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen

Stand: 13.10.2014

1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Global Star Communications GmbH, Berner Straße 119, 60437 Frankfurt am Main ("STAR"), und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen von STAR ("Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen").
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn STAR diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Allein durch den Kauf der für die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte ("SIM-Karte") kommt noch kein Vertrag mit STAR über die Inanspruchnahme von Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen ("Vertrag") zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden telefonisch über die Hotline oder online. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen STAR und dem Kunden geschlossen. STAR kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss sind die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist zudem die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich) und die Angabe seiner aktuellen Postanschrift in Europa. Erfolgt der Abschluss des Vertrages nach einer Bestellung im Internet ist darüber hinaus eine Teilnahme am Lastschrift- Einzugsverfahren mit einer auf den Kunden lautenden gültigen deutschen Bankverbindung notwendig.

3 Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB iVm § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Star Communications GmbH, Berner Straße 119, 60437 Frankfurt am Main; Telefax: 069-75906069 oder E-Mail: kontakt@star-gsm.com .
3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für STAR mit deren Empfang.
3.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

4 Leistungen und Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1 STAR hat mit einem deutschen Mobilfunknetzbetreiber einen Vertrag über die Bereitstellung und den Vertrieb von Mobilfunkdienstleistungen geschlossen. Die Mobilfunkdienstleistungen gegenüber dem Kunden werden von STAR in dem von dem Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Mobilfunknetz und im Rahmen der jeweils zwischen dem Mobilfunknetzbetreiber und den Betreibern anderer Netze geltenden Zusammenschaltungsvereinbarungen erbracht.
4.2 STAR stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz des Mobilfunknetzbetreibers nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.
4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen
b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände
c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
d) in Fällen höherer Gewalt. STAR wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.
4.4 STAR übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d.h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
a) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von STAR gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.
b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.
c) die ihm von STAR zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, STAR unverzüglich mitzuteilen, wenn
a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert.
b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde kann seine Mitteilung schriftlich oder telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von STAR unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von STAR.
5.3 Der Kunde darf die Leistungen von STAR nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von STAR oder des Mobilfunknetzbetreibers, über dessen Mobilfunknetz STAR seine Mobilfunkdienstleistungen anbietet.
c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von STAR oder des Mobilfunknetzbetreibers, über dessen Mobilfunknetz STAR seine Mobilfunkdienstleistungen anbietet,betrieben werden.
d) die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt wurden (z.B. im Rahmen einer Flatrate) oder die nach Erreichen einer bestimmten Entgeltsumme für einen bestimmten Zeitraum ohne Berechnung verwendet werden können, nicht zur dauerhaften Herstellung von Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung nutzen, bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält.

6 Registrierung / Identitätsnachweis / Zurückbehaltungsrecht von STAR / Besitzerwechsel

6.1 STAR ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.
6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei STAR registrieren lassen und seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen.
6.3 STAR ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig STAR angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.
6.4 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei STAR registriert (s. Ziffer 6.2). In diesem Fall ist der Kunde abweichend von Ziffer 5.1 c berechtigt, dem Dritten die von STAR zur Verfügung gestellte PIN, PUK und die persönliche Kundenkennzahl bekannt zu geben.

7 Guthabenkonto/Verbrauch von Guthaben/ Einwendungen

7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet STAR für den Kunden ein Guthabenkonto ein.
7.2 Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
7.3 Für die Inanspruchnahme der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich. Eine gültige Preisliste ist im Internet unter www.star-gsm.com einsehbar und druckbar.
7.4 Neben Verbindungsleistungen kann der Kunde über Verbindungsleistungen hinausgehende kostenpflichtige Dienste (so genannte Mehrwertdienste) nutzen. Für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste anderer Anbieter, wie z.B. Premiumoder Auskunftsdienste sind die im Zeitpunkt der jeweiligen Inanspruchnahme geltenden Entgelte maßgeblich. Die Höhe der Entgelte für die Inanspruchnahme dieser Mehrwertdienste, wird nicht von STAR bestimmt, sondern richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Entgelte der anderen Anbieter. Die zu entrichtenden Entgelte für diese Dienste anderer Anbieter werden von STAR lediglich in deren Namen von dem Guthabenkonto abgebucht.
7.5 Die Entgelte für die Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen werden von dem Guthabenkonto abgebucht.
7.6 Vom Mobilfunkanschluss des Kunden abgehende entgeltliche Verbindungen und im Ausland eingehende Verbindungen sind nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens auf seinem Guthabenkonto möglich. Derartige Verbindungen werden abgebrochen, sobald das Guthaben des Kunden auf seinem Guthabenkonto verbraucht ist.
7.7 Einzelne Entgelte, insbesondere Entgelte für den Versand von SMS aus dem Ausland, können mit zeitlicher Verzögerung von dem Guthabenkonto abgebucht werden. STAR ist berechtigt, einen auf dem Guthabenkonto des Kunden evtl. entstehenden negativen Saldo, z.B. durch eine verzögerte Abbuchung, mit später vom Kunden aufgebuchten Beträgen zu verrechnen.
7.8 Der Kunde kann den Stand des Guthabenkontos bei STAR abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes allein begründet noch keinen Anspruch auf Nutzung der Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen in entsprechender Höhe, da einzelne Entgelte für in Anspruch genommene Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen mit zeitlicher Verzögerung abgerechnet werden können (vgl. Ziffer 7.7).
7.9 Der Kunde kann sich auf schriftlichen Antrag das von ihm auf das Guthabenkonto übertragene und noch vorhandene Guthaben auf das von ihm benannte Bankkonto auszahlen lassen. Ausgenommen hiervon sind von STAR zur Verfügung gestellte Guthaben, wie z.B. Startguthaben, Prämien und Bonusguthaben. Der Auftrag zur Auszahlung muss schriftlich erfolgen. Die Auszahlung erfolgt nach Zugang des Auszahlungsauftrages binnen 30 Tagen auf das benannte Bankkonto. Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer Saldo auf dem Guthabenkonto wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt; das gilt nicht für einen negativen Saldo aufgrund einer verzögerten Abbuchung gem. Ziffer 7.7.
7.10 Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchungen innerhalb von 8 Wochen nach der Abbuchung schriftlich bei der Kundenbetreuung von STAR geltend machen. Beanstandungen werden gemäß § 45i Telekommunikationsgesetz bearbeitet. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert oder für den Fall, dass keine Beanstandungen erhoben wurden, gespeicherte Daten nach Verstreichen der 8 Wochen-Frist geregelten oder mit dem Anbieter vereinbarten Frist oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft den Anbieter weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht nach Absatz 1 für die Einzelverbindungen. Dies gilt entsprechend, soweit der Teilnehmer nach einem deutlich erkennbaren Hinweis auf die Folgen verlangt hat, dass Verkehrsdaten gelöscht oder nicht gespeichert werden (§ 45i Absatz 2 Telekommunikationsgesetz).
7.11 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft STAR weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Prepaid-Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. STAR weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8 SIM-Karten

8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIMKarte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
8.2 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIMKarte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei STAR.
8.3 STAR kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.

9. Anbieterwechsel / Rufnummernmitnahme

9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu STAR ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. STAR weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt. Die Rufnummernübertragung ist schriftlich zu beantragen.
9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit STAR vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im von STAR genutzten Netz eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er STAR über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt STAR ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummernmitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss STAR spätestens am 31. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

10 Vertragslaufzeit/Kündigung

10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von STAR mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
10.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages können schriftlich, in Textform oder elektronisch erklärt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei STAR.
10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für STAR insbesondere vor, wenn der Kunde
a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;
b) die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt;
c) gegen Ziffer 5.3 a, 5.3 b oder 5.3 c verstößt;
d) bei der Registrierung wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
10.4 Abweichend von Ziffer 10.1 endet der Vertrag mit dem Kunden, wenn im Rahmen des Besitzerwechsels ein Vertrag zwischen STAR und dem Dritten zustande kommt.

11 Sperre

11.1 Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist STAR berechtigt, die Erbringung der Mobilfunkdienstleistungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Voll- bzw. Teilsperrung), wobei zunächst eine Teilsperrung erfolgt, wenn
a) der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffern 5.3 a, 5.3 b oder 5.3 c nicht nachkommt oder ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 10.3 a oder 10.3 d vorliegt.
b) es im Vergleich zu den vorangegangenen sechs Abrechnungszeiträumen zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens kommt und auch die Höhe der Entgeltforderung von STAR in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird. c) der Kunde einen negativen Saldo in Höhe von 75 Euro auf dem Guthabenkonto trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist nicht ausgleicht.
11.2 Im Fall der besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens gemäß Ziffer 11.1 b und desnegativen Saldos gemäß Ziffer 11.1 c auf dem Guthabenkonto ist eine Vollsperrung des Netzzugangs frühestens nach Ablauf einer einwöchigen Teilsperrung für abgehende Verbindungen möglich.
11.3 Dem Kunden wird die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht. Diese enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Kunden auf die Möglichkeit hinweist Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen. Die Sperre wird, soweit technisch möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränkt.
11.4 Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperre wegfällt
11.5 Für eine Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
11.6 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch auf unentgeltliche netzseitige Sperrung
1)bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie
2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.

12 Haftung

12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von STAR auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12.2 STAR haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

13 Datenschutz

STAR beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. Des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert STAR im Internet unter www.star-gsm.com.

14 Besondere Bedingungen für Tarifoptionen

14.1 STAR bucht den Preis für jede Tarifoption (z.B. ein Gesprächsminuten-Paket oder Internet-Paket) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
14.2 Die Tarifoptionen Smart Paket und Community Paket haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit dieser Tarifoptionen verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn dieses nicht zuvor gekündigt bzw deaktiviert wurde. Eine entsprechende Deaktivierung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Die Deaktivierung bzw. Kündigung erfolgt entweder über die Hotline, Tastenkombination *104# oder online.
14.3 Die Kündigung bzw. Deaktivierung von Tarifoptionen lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
14.4 Die Tarifoptionen Polen Paket 250 und Russland Paket 120 haben keine Mindestlaufzeit. Diese Tarifoptionen sind pro Monat mehrfach buchbar.
14.5 Sollte bei Abbuchung des Preises für die gewünschte Tarifoption kein ausreichendes Guthaben auf dem Guthabenkonto des Kunden zur Verfügung stehen, bleibt die Tarifoption vorübergehend inaktiv. In dieser Zeit nutzen Sie die Standardkonditionen Ihres Tarifes. Erst mit ausreichender Aufladung binnen 48 Stunden nach Ablauf des vorherigen Buchungsmonats wird die jeweilige Tarifoption aktiviert. Sie erhalten dann eine Bestätigungs- SMS von STAR, ansonsten erfolgt keine Reaktivierung.
14.6 Abweichend von Ziffer 14.2 endet die Tarifoption ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen STAR und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen endet.
14.7 Die Bestimmungen zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 10.3 sowie zur Sperre gemäß Ziffer 11. gelten für die Tarifoptionen entsprechend.

15 Preisliste, Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung

15.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Geschäftsstellen der STAR zur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar im Internet unter www.star-gsm.com.
15.2 STAR ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen STAR dem Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen,
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z.B. der Bundesnetzagentur, ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.
15.3 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von STAR und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von STAR erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von STAR oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern STAR den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
15.4 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 15.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

16 Wechsel des Vertragspartners

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass STAR berechtigt ist, den Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG zu übertragen.

17 Sonstiges

17.1 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und seiner Ausführungsbestimmungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
17.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen STAR und dem Kunden gilt deutsches Recht.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Frankfurt am Main Gerichtsstand.

 
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